Erstellt: 01/04 10:27 AM
Modifiziert: 06/26 12:05 PM
Titel:
11.10.2006 Bundesfinanzminister P. Steinbrück gegen Biersteuer-Erhöhung
Kategorie:
Gesundheits- und Verbraucherpolitik
11.10.2006
Bundesfinanzminister P. Steinbrück gegen Biersteuer-Erhöhung
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat erklärt, dass er gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene Erhöhung der Mindeststeuersätze für Bier votieren wird.
Das Votum von Minister Steinbrück bedeutet das Aus für die Brüsseler Pläne, die vorgesehen hatten, die EU-weit gültigen Mindeststeuersätze für alkoholhaltige Getränke um 31 Prozent anzuheben, womit die Steuersätze der allgemeinen Preissteigerung angepasst werden sollten.
Hierzu gibt es keine Notwendigkeit, da es sich bei den europäischen Steuersätzen um so genannte Mindeststeuern handelt, die von den EU-Mitgliedstaaten nicht unterschritten werden dürfen. Da in Deutschland der Mindeststeuersatz für Bier zur Zeit knapp über dem EU geltenden Minimum liegt, wäre Bier als einziges alkoholhaltiges Getränk hier zu Lande von der angestrebten Anhebung betroffen gewesen und dies in einer Situation, wo die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 um 3 Prozent angehoben wird.
Nicht nur im Interesse der deutschen Brauer, sondern auch im Interesse der Verbraucher wird das klare Votum der Bundesregierung begrüßt, zumal bereits jetzt eine Wettbewerbsverzerrung zu Wein besteht, dessen Mindeststeuersatz seit eh und je Null Euro beträgt.
