Erstellt: 01/04 10:28 AM
Modifiziert: 06/26 12:05 PM
Titel:
28.11.2006 Nein zu höherer Biersteuer begrüßt
Kategorie:
Gesundheits- und Verbraucherpolitik
28.11.2006
Nein zu höherer Biersteuer begrüßt
EU-Kommissar Kovacs hat heute den Finanzministern der EU-Mitgliedstaaten einen Kompromissvorschlag für höhere Biersteuersätze vorgelegt, und zwar die Mindeststeuer-
sätze für Bier um 4,5 Prozent anzuheben.
Für deutsche Verbraucher hätte dies derzeit keine Auswirkungen. Zugleich schlägt aber die Kommission eine Indexierung vor, nach der dann künftig die Steuersätze alle drei Jahre angehoben werden könnten. Ein Automatismus für kontinuierliche Steuererhöhungen lehnt der Deutsche Brauer-Bund e.V. jedoch ab. Der Brüsseler Kompromiss beseitigt auch nicht den Strukturfehler der Alkoholbesteuerung.
Wein, der in einem direkten Wettbewerbsverhältnis zu Bier steht, hat nach der Brüsseler Richtlinie nach wie vor den Mindeststeuersatz Null. Es entspricht einem Gebot der Steuergerechtigkeit, Bier sowohl heute als auch künftig mindestens von weiteren Steuererhöhungen auszunehmen, sofern nicht auch für Bier der Mindeststeuersatz auf Null gesetzt wird.
