Norddeutsche Brauereien gründen gemeinsamen Verband – Aussetzung der Pfandvollziehung gefordert
Die in den 8 norddeutschen Bundesländern bestehenden Brauereiverbände und Brauereien haben am 04.06.2003 in Hamburg im Rahmen einer Sitzung des erweiterten Vorstandes den Zusammenschluss als Sozietät Norddeutscher Brauereiverbände vollzogen. Die in den norddeutschen Küstenländern und Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt produzierenden Betriebe bestreiten rund 25 % des gesamten deutschen Inlandsausstoßes an Bier und stehen zugleich für rund 60 % des deutschen Bierexports.
Mit scharfen Worten kritisierte bei dieser Gelegenheit Günter Ellenberg, Vorstandsvorsitzender des neu gegründeten Wirtschaftsverbandes, die gegenwärtige Politik der Bundesregierung bei der Zwangsbepfandung. „Es zeigen sich nun die dramatischen Konsequenzen für die deutsche Getränkeindustrie, die dadurch verursacht wurden, dass das Bundesumweltministerium ungeachtet laufender Verfahren mittlerweile vor dem EuGH und dem Bundesverfassungsgericht mit der Brechstange eine Pfandvollziehung durchgesetzt hat, die seit dem 1. Januar 2003 für völliges Chaos beim Handel und der Industrie und für Verärgerung und Verunsicherung beim Verbraucher gesorgt hat. Gleichzeitig wird eine Novelle vorgelegt, die neue Widersprüche schafft und den ökologischen und ökonomischen Erfordernissen und Veränderungen im Verpackungsmarkt in keinster Weise gerecht wird. Insoweit sei die Haltung des Handels nachvollziehbar, in dieser Phase von milliardenschweren Investitionen in fragwürdige Rücknahmesysteme abzusehen.“ Auf dieser Basis fehlt es für die Hersteller an jeglicher Planungs- und Rechtssicherheit, weil völlig unklar ist, mit welchen Inhalten und innerhalb welchen Zeitrahmens eine Novellierung der Verpackungsverordnung erfolgt und auf welches Verhalten des Handels sie sich einzustellen haben. Durch diese Situation sind allein bei den Mitgliedsbetrieben nach Angaben Ellenbergs bereits jetzt 1.500 Arbeitsplätze z. B. in Hamburg, Berlin, Hannover, Bremen bedroht. Rechnet man den durch das Zwangspfand verursachten Absatzeinbruch im ersten Quartal von 10,5 % auf das Jahr hoch, so entspricht dieser einem Verlust von 10 Mio. hl Bier im gesamten Kalenderjahr. Dies entspricht der Schließung von 25 respektablen mittelgroßen Brauereien. Ellenberg:
„An die Politik wird die Forderung gerichtet, unverzüglich die Pfandvollziehung auszusetzen. Zunächst muss eine zukunftsfähige Novellierung erfolgen. Das Festhalten an der Bepfandung bedeutet eine Fortschreibung des Chaos und die existenzielle Gefährdung etlicher Hersteller in Getränkeindustrie und Verpackungsbranche.“
Rückfragen an:
Michael Scherer, Sozietät Norddeutscher Brauereiverbände, Kapstadtring 10, 22297 Hamburg, scherer@brauer-nord.de, Tel. 040 / 54 72 69-14.
